“Auf der Seite des Deutschen Bundestages wurde eine Petition eingereicht, die sich gegen das auf der Innenministerkonferenz der Länder geforderte “Herstellungs- und Verbreitungsverbot” von Action-Computerspielen richtet. Gib der Petition deine Stimme und wehre dich gegen die Bevormundung der Politik.

Petition: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen

Nur wenn wirklich jeder mitmacht, erkennt die Politik, dass Computerspieler keine unbedeutende Minderheit sind. Wir müssen ein für alle Mal klar machen, dass wir uns nicht bevormunden lassen. Zeichne die Petition mit und schreib deinen Abgeordneten an, um ein Verbot von Computerspielen und weitere Maßnahmen gegen unser Hobby zu verhindern. Das sind die Schritte:

1. ePetition mitzeichnen
Melde dich auf der Seite des Deutschen Bundestages an und zeichne die Petition online mit. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen kommen, muss sich der Bundestag mit dem Antrag beschäftigen!

2. Schicke einen Brief an deinen Abgeordneten
Unter esl.eu/de/letter/ichwaehlekeinespielekiller/ kannst du automatisch einen Brief an deinen Vertreter im Bundestag erstellen. Trag deine Daten ein, druck den Brief und schick ihn unterschrieben an die angegebene Adresse. Die Abgeordneten sind abhängig von den Wählern ihres Wahlkreises, nur so können sie im September wiedergewählt werden. (Zusätzlich eingetragene Daten werden nicht in der ESL gespeichert.)

Gib der Petition deine Stimme und wehre dich gegen die Bevormundung der Politik.
(Die Petition läuft bis zum 18. August.)

Den Text des Anschreibens haben wir von der Aktion “Ich wähle keine Spielekiller” übernommen, welche vom Computec-Verlag ins Leben gerufen wurde. Eine Aktion GEGEN die unsachliche, vorurteilsbehaftete Diskriminierung von Video- und Computerspielern und FÜR die Stärkung eines wirksamen Jugendschutz.”

Quelle: esl.eu

PHOENIX Runde (Quelle: PHOENIX)

Morgen Abend von 22:15 – 23:00  läuft auf Phoenix eine interessante Sendung mit dem Thema “Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?“. Mit dabei ist unter anderem Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur.

“Per Knopfdruck lassen sich Flugtickets buchen, Nachrichten verschicken und manchmal sichert das Internet auch den einzigen freien Zugang zu Informationen.
So wie in diesen Tagen im Iran. Der Aufstand der Oppositionellen dort zeigt, dass das Internet längst eine Waffe ist, um sich gegen Zensur und staatliche Kontrollen zu wehren.
Hat das Internet die Macht, eine Diktatur zu stürzen? Werden „Twitter“ und „Facebook“ reale menschlichen Beziehungen immer mehr ersetzen? Und wie viel Freiheit verträgt das Internet überhaupt?”

via: Netzpolitik.org

© dpa

Ich weiß nicht, wo Zeit.de es gefunden hat, ich hab vergeblich danach gesucht. Die Rede ist vom aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU. Dies haben sie in einem zweiseitigen Arikel ein wenig außeinander genommen, lesenswert ist er auf jeden Fall. Zitat:

“Beispiel Urheberrecht: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.[...] Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun “weiter vorantreiben”. Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf “Killerspiele” ausweiten möchte. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch.”

via: Netzpolitik.org

© Mario Vedder/DDP

Ich frage mich allmählich, wieviele Gegner der Internet-Zensur es noch braucht, wie viele noch öffentlich Kritik an unserer Regierung ausüben müssen, bis der Groschen endlich fällt. Stern.de reiht sich nun auch ein, in die Liste all jener, die ganz bewusst nicht in China, sondern in Deutschland leben wollen. Auf ihrer Internetseite konnte man vor kurzem einen netten kurzen Artikel dazu lesen. Zitat:

“Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. Die mehr als 130.000 Warner, die beim Bundestag gegen das Pornogesetz auf den Seiten des Petitionsausschusses protestiert haben, sind keine heimlichen Sympathisanten der Kinderpornoschweine. Sie bekennen sich zur Freiheit des Internets, das denselben Schutz verdient wie die Grundgesetzartikel zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Verfassung. Wollen wir diese beschlossene Internet-Zensur? Sie stellt unsere Gesetzgeber sehr nahe Schulter an Schulter mit jenen iranischen Politikern, die jetzt jene Regimekritiker ins Gefängnis werfen lassen wollen, die weiterhin das Internet als Kommunikationsmittel ihres Protestes benutzen.”

via: Netzpolitik.org

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat gestern Abend (kurz nach dem Gesetzesentschluss) einen sehr interessanten Artikel verfasst:

Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Ich fand gerade bei “ennomane” einen sehr interessanten Artikel, der sich diesmal an eben Jene richtet, die sich mit dem Thema der Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Inhalt nicht weiter beschäftigt haben. Dort wird sehr simpel erklärt, was u.A. der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur an diesem Gesetz auszusetzen hat, um hier nur einen von hunderdtausenden Namen zu nennen.

Der Artikel beginnt mit dem Wunsch diesen Text in jeder Hinsicht auszudrucken und weiterzugeben. Hier leiste ich meinen Teil dazu ab:

Worum geht es bei den Internetsperren?

Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

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Wie Ihr vielleicht wisst, hat der AK Zensur vor kurzem einen Gesprächstermin mit der SPD abgesagat, weil die SPD ja bereits in Ihrem Abstimmungsverhalten, in Bezug auf das Zensurgesetz, sicher war.

Nun bekommt der AK einen sehr amüsanten Brief von Martin Dörmann, welcher vom “Reizzentrum” erstklassig kommentiert wurde. Hier ein kleiner Auszug:

“Wer sich als so ausserordentrlich beratungsresistend wie Sie und Ihre Partei profiliert, wird sicherlich nicht das Ziel meiner Kommunkationsbemühungen sein. Oder würden Sie versuchen einem Fisch das Fliegen beizubringen? Nein, bitte beantworten Sie die letzte Frage nicht, ich befürchte ich kenne die Antwort.“

Ganz viele Worte möchte ich mit diesem Artikel nicht verlieren…

Der Bundestag hat abgestimmt, worüber wisst Ihr sowieso alle. Die Ergebnisse laut Bundestag.de: 389 Stimmen dafür, 128 dagegen, 18 Enthaltungen, Zensur eingerichtet.

Und mit dieser Meldung darf ich jetzt ins Bett, na prost Mahlzeit…

Auf “Basic Thinking” habe ich gerade einen Artikel gelesen, dem ich absolut nichts hinzuzufügen vermag. Zitat:

“Von der CDU kann ich nicht enttäuscht sein, weil ich nie etwas von dieser Partei erwartet oder mir erhofft habe. Von der SPD schon. Die Sozialdemokraten haben beim Zusammenschluss der Großen Koalition völlig kraftlos ihr Rückgrat abgegeben. Wie man so viele Stimmen aus den eigenen Reihen mit einem Wink zum Schweigen bringen kann, ist mir unverständlich. Wie die Meinungen der Medien, die nun größtenteils geschlossen hinter den Kritikern stehen, stur missachtet werden, finde ich bestürzend. Doch das wirkliche Armutszeugnis für eine ehemalige Volkspartei sehe ich darin, dass 134.014 Mitzeichner der größten Petition Deutschlands – Menschen, die sich vielleicht das erste Mal in ihrem Leben aktiv der Demokratie zugewandt haben – nicht gehört wurden. Dabei handelt es sich mitnichten um eine homogene Kiddie-Truppe aus “internetaffinen” Spinnern, wie sie die Koalitionäre gerne hinstellen, sondern um Menschen aller Generationen, Mütter, Familienväter, Studenten, Arbeiter – die nach dieser Reaktion erst einmal die Schnauze voll von der Politik haben. Zur Bundestagswahl werden sie und alle anderen gebeten, ein Kreuzchen zu machen, und wenn dieses dann links und rechts des bürgerlichen Parteispektrums landet, braucht sich die “Mitte” nicht zu wundern. Wahrscheinlich braucht sie sich nicht einmal Sorgen machen: Denn wenn die Extremisten gewinnen, kann sie ja immer noch deren Seiten nonchalant sperren lassen, oder?“

Ein wenig stolz bin ich ja schon auf uns “kriminelle Geschäfte- macher, Anarchisten und Kommunisten“.